„Sind interne Angelegenheiten“AfD verliert Fraktionsstatus im Kreistag in Rhein-Erft
Ein Luftbild vom Kreishaus in Bergheim
Copyright: Bernd Rosenbaum (Archivbild)
Rhein-Erft-Kreis – Die AfD stellt im Kreistag keine Fraktion mehr. Wie die bisherige Fraktionsvorsitzende Marita Schneider-Krieger bestätigte, habe die Partei diesen Status im Kreistag verloren.
Weil der AfD-Kreisvorsitzende Franz Pesch aus Pulheim und der Bergheimer Joachim Lorenz ihren Austritt aus der Fraktion zum 29. Juni erklärt haben, wird die Mindestzahl von drei Mitgliedern für eine Fraktion nicht mehr erreicht. Bis dahin bestand die Fraktion aus vier Mitgliedern.
Schneider-Krieger wollte sich zu den Gründen für die Spaltung der Fraktion nicht äußern. „Das sind interne Angelegenheiten“, sagt die Pulheimerin. Sie bilde mit dem Kerpener Sascha Hümmer nun die AfD-Gruppe. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, haben auch Pesch und Lorenz bekundet, zusammenarbeiten zu wollen. Pesch kündigte eine Stellungnahme für einen späteren Zeitpunkt an.
Rhein-Erft: AfD kann keine Anträge mehr in den Kreistag einbringen
Der Verlust des Fraktionsstatus geht einher mit dem Verlust von Privilegien. So fallen laut Kreisverwaltung „die Zuwendungen für sachliche und personelle Aufwendungen wesentlich niedriger aus“. In Ausschüssen haben die AfD-Mitglieder nun nur noch beratende Funktion und kein Stimmrecht mehr. „Zudem ist es für eine Gruppe nicht mehr möglich, Anträge in den Kreistag einzubringen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Schon zum Jahreswechsel hatte es Unruhe in der Fraktion gegeben. Pesch war überraschend von Marita Schneider-Krieger auf dem Fraktionsvorsitz abgelöst worden. Im April ist zudem der Hürther Eugen Schmidt aus der AfD-Fraktion ausgeschieden. Der Bundestagsabgeordnete Schmidt war wegen russlandfreundlicher Aussagen in die Kritik geraten, zudem untersuchte die Stadt Hürth, ob Schmidt überhaupt noch seinen Wohnsitz im Kreis hatte. Schmidt legte sein Kreistagsmandat nieder, Lorenz rückte für ihn nach. Schmidt ist inzwischen im Oberbergischen Kreis politisch tätig.